Datenschutzerklärung für die Abwicklung von Impfungen und Schnelltestungen
1 Verantwortlicher
Privatärztliche Praxis
für Orthopädie und Unfallchirugie
Jens Eisenack
Schubertstrass 16
47623 Kevelaer
info@orthopädie-in-kevelaer.de
2 Datenschutzbeauftragter
Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an den Verantwortllichen.
3 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Datenverarbeitung dient mehreren Zwecken.
Testung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur von Ihnen beauftragten Durchführung
der Testung auf das Coronavirus sowie zur Einhaltung gesetzlicher Meldepflichten
gegenüber Behörden, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz ergeben.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind daher die
Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. B DSGVO sowie für die
Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten (Zustellung Ihres Testergebnisses per Mail) Ihre
Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. A DSGVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. A DSGVO. Zur
Wahrung unserer gesetzlichen Meldepflichten bei positiven Testungen, z.B. gegenüber dem
Gesundheitsamt, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit.c
DSGVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. I DSGVO sowie § 6 Abs. 1 Nr. 1lit. T IfSG und geben
Ihre Daten an das zuständige Gesundheitsamt weiter.
Es werden folgende Daten verarbeitet:
- Name
- Anschrift
- Geburtsdatum
- Telefonnummer
- E-Mail-Adresse
- Tag der Testung
- die angewandte Nachweismethode
- den Untersuchungsbefund
Impfung
Grundlage der durchzuführenden Impfung ist § 20i des Fünften Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB V) i.V. mit §6 der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes
(CoronaImpfV).
Der Zweck der Datenverarbeitung besteht damit in erster Linie in der Durchführung des
durch die CoronaImpfV erteilten Impfauftrags. In diesem Zusammenhang besteht eine
gesetzliche Verpflichtung zur Verarbeitung Ihrer Daten.
Rechtsgrundlage zur Durchführung der Impfung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3, Abs. 1 lit. b, Art.
9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 6 Abs. 2 und Abs. 4 CoronaImpfV bzw. dem
Behandlungsvertrag.
Die verantwortliche Stelle muss zudem gem. § 630 f des BGB zum Zweck der Dokumentation
im unmittelbarem Zusammenhang mit der Impfung eine Impfakte in Papierform bwz.
elektronisch führen. Hierin sind sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige Impfung
aufzuzeichnen. Die Datenverarbeitung dient damit hauptsächlich dem Zweck, diesen
Dokumentationspflichten nachzukommen. Rechtsgrundlage für die Dokumentation ist
insoweit Art. 9 Abs. 2 li.t h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 630 BGGB.
Bei den in Folge Ihrer Impfung durch die verantwortliche Stelle verarbeiteten Daten handelt
es sich um besondere personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO.
Gem. § 7 der CoroanImpfV sowie § 13 Abs. 5 des IfSG sind die o.g. Daten zudem
pseudonymisiert an das Robert-Koch-Institut zum Zwecke der Impfsurveillance zu
übermitteln. Die Übermittlung erfolgt über das elektronische Melde- und
Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes. Die Pseudonymisierung erfolgt
durch die Bundesdruckerei GmbH. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2
lit. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 7 CoronaImpfV und § 13 Abs. 5 IfSG.
Es werden folgende Daten verarbeitet:
- Name
- Anschrift
- Geburtsdatum Daten zu Ihrem Krankenversicherungsstatus
- Dokumentation der ärztlichen Aufklärung und Einwilligungserklärung
- Mögliche Kontraindikationen
- Erfassung von Vorerkrankungen und Medikation
- Angaben zur Impfung (1. Oder 2. Impfung)
- Angaben zum verwendeten Impfstoff
- Ggf. Dokumentation möglicher Nebenwirkungen
4 Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Innerhalb unserer Organisation werden Ihre personenbezogenen Daten nur von Personen
verarbeitet, die für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Sofern wir
für bestimmte Verarbeitungen von personenbezogenen Daten Dienstleister beauftragt
haben (z.B. ) haben wir mit diesen einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28
DSGVO geschlossen.
Zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen bzw. zur Wahrung von gesetzlichen Pflichten
geben wir personenbezogene Daten an weiter Empfänger weiter. Dazu zählen:
-Gesundheitsamt
- Kassenärztliche Vereinigung
- Robert-Koch-Institut
- Paul-Ehrlich-Institut
- Land NRW
5 Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es erfolgt keine Übermittlung von Daten an ein Drittland
6 Dauer bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer der Datenspeicherung
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald diese für die oben genannten Zwecke
nicht mehr erforderlich sind.
Nach Erfüllung des Vertrages über die Testung oder Impfung werden Ihre
personenbezogenen Daten gespeichert, solange wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Dies
ergibt sich regelmäßig durch rechtliche Nachweis- und Aufbewahrungsfristen, die unter
anderem im HGB, BGB und der AO geregelt sind. Die Speicherfristen betragen danach bis zu
zehn Jahre. Außerdem kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit
aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können
(gesetzliche Verjährungsfrist von drei bis zu dreißig Jahren).
7 Rechte der Betroffenen
Sie haben das Recht:
- Gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu
verlangen - Gem. Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen - Gem. Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit diese unrichtig sein sollten - Gem. Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßige ist, Sie aber deren Löschung ablehnen - Gem. Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die
Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
8 Profiling
Es findet kein Profiling statt.
9 Beschwerderecht
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu
wenden.
Sie erreichen diese unter:
Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2 – 4
40213 Düsseldorf
10 Widerrufsmöglichkeit bei Einwilligung
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf wirkt erst für
die Zukunft; d.h., durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Aufgrund der Einwilligung
bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
11 Bereitstellungspflicht Ihrer Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich freiwillig, allerdings
können wir ohne die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten keinen Vertrag mit
Ihnen abschließen und keine Impfung oder Testung durchführen.